Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 191/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.08.2009 - L 13 AS 191/09 B ER (https://dejure.org/2009,117945)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. August 2009 - L 13 AS 191/09 B ER (https://dejure.org/2009,117945)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 191/09
Dafür mag die Kaltmiete von 360, 00 EUR monatlich nach zivilrechtlichen Vorschriften angemessen sein, ob sich eine derartige Wohnung aber im Rahmen dessen hält, was nach der Rechtsprechung des BSG, die im angefochtenen Beschluss zutreffend angeführt wird, für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen als angemessen - i. S. eines nur einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügenden Wohnungsstandards (s. dazu BSG, Urteils vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, BSGE 97, 231 = FEVS 58, 248 (257) …und vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - zit. nach juris, Rz. 34) - angesehen werden kann, erscheint zweifelhaft. - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 191/09
Dafür mag die Kaltmiete von 360, 00 EUR monatlich nach zivilrechtlichen Vorschriften angemessen sein, ob sich eine derartige Wohnung aber im Rahmen dessen hält, was nach der Rechtsprechung des BSG, die im angefochtenen Beschluss zutreffend angeführt wird, für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen als angemessen - i. S. eines nur einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügenden Wohnungsstandards (s. dazu BSG, Urteils vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, BSGE 97, 231 = FEVS 58, 248 (257) und vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - zit. nach juris, Rz. 34) - angesehen werden kann, erscheint zweifelhaft.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 192/09 Denn das Begehren der Antragstellerinnen, ihnen gegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2009 einstweiligen Rechtsschutz durch Verpflichtung zur Erteilung einer Zustimmungserklärung zu gewähren, bietet aus den in dem Beschluss des Senats im Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen L 13 AS 191/09 B ER vom heutigen Tage dargestellten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen auch in diesem Verfahren verwiesen werden kann, keine hinreichenden Erfolgsaussichten i. S. des § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO.